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NEWS: Allgemein

Wenn das Geld für die Pflege nicht mehr reicht

02. September 2009

Wenn das Geld für die Pflege nicht mehr reicht,   ...treten die Ämter zuerst an die Pflegeperson und dann an die Familienangehörigen heran. Fragen des Sozialamtes sollten immer wahrheitsgemäß beantwortet...

Was versteht man unter Pflegezeit?

03. September 2009

Was versteht man unter Pflegezeit? Mit der Pflegereform ab 01.07.2008 können sich Arbeitnehmer bis zu 6 Monate lang sich von der Arbeit freistellen lassen. Der Gesetzgeber reagiert mit dieser Entscheidung...

10 Tage kurze Pflegezeit

03. September 2009

10 Tage: kurze Pflegezeit Auf die kurze Pflegezeit von 10 Tagen hat jeder Arbeitnehmer Anspruch und dient dazu akute Pflegefälle zu organisieren, z.B. einen Pflegedienst zu bestellen, oder sogar ein...

ambulante Pflege

06. September 2009

Ambulante Pflegeleistungen Nach schweren Krankheiten oder bei einer längeren Pflegebedürftigkeit wird überwiegend eine dauerhafte pflegerische und/oder hauswirtschaftliche Hilfe bei der zu pflegenden Person zu Hause benötigt. In vielen Fällen können...

Haftung mit Immobilienvermögen

07. September 2009

Geben Sie Ihre Immobilie nicht aus den Händen!   Selbstgenutzte Eigentumswohung oder Eigenheim Ist ein oder beide Elternteile ein Pflegefall muss man als Kind nicht um seine eigenes Haus Angst...

Haftung der Kinder

07. September 2009

Haftung der Kinder Bevor die Kinder haften, wird geprüft inwieweit die Eltern untereinander oder der Lebenspartner mit ihren Vermögen und Einkünften haftet. Reichen das Vermögen der Eltern und die bestehenden...

Grundsicherung für Bedürftige

08. September 2009

Grundsicherung für Bedürftige im Pflegefall Ab einen Alter von 65 Jahren und bei einem Renteneinkommen von weniger als 844 Euro (Stand 09.2009)  kann der Rentner Grundsicherung für Bedürftige beantragen. Dadurch...

Haftung mit Kapitalvermögen

09. September 2009

Um Vermögen zu sichern ... wird oft daran gedacht das Vermögen schnell an die Familienmitglieder zu übertragen. Aber Vorsicht, sobald der Pflegefall absehbar ist, kann das übertragende Vermögen dennoch gepfändet...

Ab 01.09.2009 neuer Versorgungsausgleich

29. September 2009

Ab 01.09.2009 neuer Versorgungsausgleich Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung gelten ab 01.09.2009 die neuen Regeln. Nun werden alle Versorgungsanrechte bei der Deutschen Rentenversicherung die während der Ehezeit aufgebaut wurden zur...

Patientenverfügung ab 01.09.2009

04. Oktober 2009

Patientenverfügungen: Neue Regeln seit 01.09.2009 Seit 01.09.2009 können nun Volljährige verbindliche Anweisungen für ihre ärztliche und pflegerische Behandlungen geben. Diese sollten in einer Patientenverfügung verfasst werden. Natürlich gibt es immer...

Ehegattenunterhalt

07. Oktober 2009

Familienunterhalt - was bedeutet das ? Der Familienunterhaltsanspruch ist im § 1360 BGB geregelt. So sind Vater und Mutter gegenseitig unterhaltspflichtig.§ 1360 BGB Verpflichtung zum FamilienunterhaltDie Ehegatten sind einander verpflichtet,...

Häusliche Pflege

07. März 2010

Häusliche Pflege     Der Staat unterstützt die Leistung von Menschen, die einen Angehörigen oder einen Nachbarn nicht erwerbsmäßig pflegen, mit Geld und einem Bonus in der Rentenversicherung. Je nachdem, wie zeitaufwendig...

BSG Urteil zur Verhinderungspflege 17.05.2000

25. April 2010

Verhinderungspflege Kein "Tageshöchstsatz" Die Praxis der privaten Krankenversicherungsunternehmen, die Kostenerstattung für die Verhinderungspflege auf 100 DM pro Tag zu begrenzen, hat das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen vom 17.05.2000 (Az.:...

BGH AZ XII ZR 98/04 Schonvermögen

21. September 2010

BGH (XII ZR 98/04) Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den...

Elternunterhalt auch bei unbillige Härte und Streit

22. September 2010

Kinder müssen Elternunterhalt auch bei Streit und fehlendem Kontakt leisten Weitere Informationen zum Thema "Elternunterhalt" bzw. Kinder haften für Ihre Eltern finden Sie hier: Wegen der vom Gesetz geforderten familiären...

BGH-Urteil: Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

22. September 2010

Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im...

Wer muss Elternunterhalt zahlen?

17. November 2012

Wer muss Elternunterhalt zahlen? Im Pflegefall ist es nicht selten, wenn Einkünfte und Vermögen nicht ausreichen, dass die Kinder zur Zahlung von Pflegekosten herangezogen werden. Eine Unterhaltspflicht besteht aber nur...

Frontal21 - gesetzlich verordnete Betreuung

25. Mai 2013

Frontal21 - gesetzlich verordnete Betreuung Betreuungsmißbrauch ist nicht eine fiktive Sache, sondern ist in Deutschland angekommen. Es ist damit zu rechnen, dass aufgrund der zunehmenden Pflegebedürftigkeit auch der Mißbrauch zunehmen...

Was ist eine Patientenverfügung und auf was sollte man achten?

25. Mai 2013

Was ist eine Patientenverfügung und auf was sollte man achten? Mit einer Patientenverfügung erklären Sie im Voraus für den Fall der Fälle, was durch den Arzt gemacht werden soll, wenn...

Video: Patientenverfügung und auf was sollte man alles achten!

25. Mai 2013

Video: Patienverfügung und auf was sollte man alles achten! Bitte beachten Sie, dass das Video vor dem Jahr 2010 entstand, das genaue Datum ist unbekannt. Zwischenzeitlich können durch neue Gesetzgebungen...

Eine angemessene selbstgenutzte Immobilie bleibt beim Elternunterhalt unberücksichtigt

25. November 2013

Eine angemessene selbstgenutzte Immobilie bleibt beim Elternunterhalt unberücksichtigt Wenn Kinder für ihre Eltern im Pflegefall haften und zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet werden, dann bleibt eine angemessene selbstgenutzte Immobilie unberücksichtigt....

Hinweise zur Berechnung des Elternunterhalts

22. Januar 2014

Hinweise zur Berechnung des Elternunterhalts Kinder sind im Pflegefall eines Elternteils unter Umständen verpflichtet Elternunterhalt zu zahlen. Das betrifft alle Verwandte in gerader Linie (§ 1601 BGB). Der Bedarf des...

Video: Elternunterhalt (Kurzvideo)

15. Dezember 2015

Elternunterhalt - Wer für Pflegekosten aufkommt Ein Video mit Kurzinformationen von Anwaltsauskunft.de  

BGH-Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16): Was muss in einer Patientenverfügung stehen

29. März 2017

BGH-Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16): Was muss in einer Patientenverfügung stehen? Was ist wichtig, wenn man bei Koma lebenserhaltenden Maßnahmen nicht wünscht. Der BGH hat vom 08.02.2017...

BGH, 08.02.2017 (Az. XII ZB 604/15) Bindungswirkung von Patientenverfügungen

02. April 2017

Urteil zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen: Auch der mutmaßliche Wille zählt BGH, Beschluss vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15Der BGH hat mit dem Urteil präzisiert, dass der mutmaßliche Wille zählt, soweit...

Wie erhalten Kinder Pflegeleistungen?

16. April 2017

Wie erhalten Kinder Pflegeleistungen? Bei Kindern ist für die Zuordnung zu einer Pflegestufe der zusätzliche Hilfebedarf gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind maßgebend. Die damit bestehenden Besonderheiten über die Bemessung des...

§ 71 SGB XI Was sind anerkannte Pflegeeinrichtungen für stationäre Leistungen?

16. April 2017

§ 71 SGB XI: Erhalten kranke oder behinderte Menschen auch in anderen Einrichtungen stationäre Pflegeleistungen aus privaten Pflegeversicherungen? Allgemeine Erklärung:Maßgeblich für die Anerkennung einer ambulanten oder stationären Pflege ist im...

§ 43a SGB XI Inhalt der Leistung für behinderte Menschen

17. April 2017

§ 43a SGB XI Inhalt der Leistung Für Pflegebedürftige die in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (z. B. Wohnheime für behinderte Menschen) leben, gelten Sonderregelungen hinsichtlich der Leistungen...

Kapitalanlage mit Pflegeschutz

19. April 2017

Kapitalanlage mit Pflegeschutz   Tarife für Kapitalanleger und Vermögensschutz Wer größere Summen zur Verfügung hat, erhält derzeit kaum gute Zinsen auf den Bankkonten (Stand 02.2017). In einem Pflegefall wird zudem...

Wie wird die selbst genutzte Immobilie bei der unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt?

17. Juli 2017

Wie wird die selbst genutzte Immobilie bei der unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt?   Bert Heidekamp, Analyst, 17.07.2017 Das neue BGH-Urteil vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16) stärkt die Rechte des Unterhaltsverpflichteten. Besonders für...

Kinder müssen Elternunterhalt auch bei Streit und fehlendem Kontakt leisten

Wegen der vom Gesetz geforderten familiären Solidarität rechtfertigten die als schicksalsbedingt zu qualifizierenden Krankheiten der Eltern und deren Auswirkungen auf die Kinder - auch im Hinblick auf Streit und fehlenden Kontakt - es nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden. Insofern hat der BGH nun entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.

Der Sachverhalt:
Die Mutter 1935 geborene des Beklagten befindet sich seit April 2005 in einem Pflegeheim. Sie erhält Pflegeleistungen nach der Pflegestufe III und bezieht eine Witwenrente. Die Mutter litt schon während der Kindheit des Beklagten an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen. Sie hat den Beklagten nur bis zur Trennung und Scheidung von ihrem damaligen Ehemann im Jahr 1973 - mit Unterbrechungen wegen zum Teil längerer stationärer Krankenhausaufenthalte - versorgt. Seit spätestens 1977 besteht so gut wie kein Kontakt mehr zwischen dem Beklagten und seiner Mutter.

Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Sie hat den Beklagten mit Rechtswahrungsanzeige vom 9.11.2005 zur Auskunftserteilung über sein Einkommen aufgefordert. Der Beklagte hat die geforderte Auskunft zwar erteilt, jedoch zugleich außergerichtlich den Einwand der Verwirkung gem. § 1611 BGB wegen verspäteter Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs erhoben. Außerdem habe ihn seine Mutter als Kind nie gut behandelt, so dass es eine unbillige Härte bedeuten würde, wenn er gegenüber dem Sozialhilfeträger kraft Rechtsübergangs für den Unterhalt der Mutter aufkommen müsste.

Das AG hat der Klage nur teilweise stattgegeben; das OLG hat den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Die Revision des Beklagten blieb vor dem OLG erfolglos.

Die Gründe: Der Klägerin stand gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Elternunterhalt für seine leibliche Mutter aus übergegangenem Recht gem. den §§ 1601 ff. BGB, 94 Abs. 1, S. 1 SGB XII zu. Eine Verwirkung wegen verspäteter Geltendmachung scheiterte hier bereits am nicht erfüllten Zeitmoment, wonach der Gläubiger seinen Anspruch nur dann verliert, wenn er sein Recht längere Zeit- mindestens ein Jahr - nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre. Die Behörde hatte sich allerdings durchgängig um die Realisierung des auf sie übergangenen Unterhaltsanspruchs bemüht. Deshalb durfte sich der Beklagte auch nicht darauf einrichten, dass die Klägerin ihr Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (sog. Umstandsmoment).

Außerdem kann eine psychische Erkrankung, die dazu geführt hat, dass der pflegebedürftige Elternteil der früheren Unterhaltsverpflichtung seinem Kind gegenüber nicht gerecht werden konnte, nicht als ein schuldhaftes Fehlverhalten i.S.d. § 1611 BGB mit der Konsequenz eines Anspruchsverlustes betrachtet werden. Wegen der vom Gesetz geforderten familiären Solidarität rechtfertigten infolgedessen die als schicksalsbedingt zu qualifizierende Krankheit der Mutter und deren Auswirkungen auf den Beklagten es nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden.

Etwas anderes hätte dann gegolten, wenn der Lebenssachverhalt auch soziale bzw. öffentliche Belange beinhaltet. Das ist etwa der Fall, wenn ein erkennbarer Bezug zu einem Handeln des Staates vorliegt. Eine solche Konstellation lag der Senatsentscheidung vom 21.4.2004 (Az. XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097) zugrunde, in der die psychische Erkrankung des unterhaltsberechtigten Elternteils und die damit einhergehende Unfähigkeit, sich um sein Kind zu kümmern, auf seinem Einsatz im zweiten Weltkrieg beruhte. Soziale Belange, die einen Übergang des Unterhaltsanspruchs auf die Behörde ausschließen, können sich auch aus dem sozialhilferechtlichen Gebot ergeben, auf die Interessen und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen. Der Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger bleibt damit auf Ausnahmefälle beschränkt.

Qelle: BGH PM Nr. 174 vom 15.9.2010


© 2017 by Bert Heidekamp

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