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Eine Geschichte zum nachdenken!

Eine Geschichte zum nachdenken 20 komprimiert

NEWS: Allgemein

Urteilssammlung zum Wohnwert und Wohnvorteil

20. Juli 2017

Urteilssammlung zum Wohnwert und Wohnvorteil Was ist der Wohnwert? Wer in einer eigenen Immobilie wohnt, z.B. in einer Eigentumswohnung oder in einem Eigenheim, muss sich den ortsüblichen Mietwert einer vergleichbaren...

Wie wird die selbst genutzte Immobilie bei der unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt?

17. Juli 2017

Wie wird die selbst genutzte Immobilie bei der unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt?   Bert Heidekamp, Analyst, 17.07.2017Zum Urteil geht es hier: Das neue BGH-Urteil vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16) stärkt die Rechte...

Kapitalanlage mit Pflegeschutz

19. April 2017

Kapitalanlage mit Pflegeschutz   Tarife für Kapitalanleger und Vermögensschutz Wer größere Summen zur Verfügung hat, erhält derzeit kaum gute Zinsen auf den Bankkonten (Stand 02.2017). In einem Pflegefall wird zudem...

§ 43a SGB XI Inhalt der Leistung für behinderte Menschen

17. April 2017

§ 43a SGB XI Inhalt der Leistung Für Pflegebedürftige die in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (z. B. Wohnheime für behinderte Menschen) leben, gelten Sonderregelungen hinsichtlich der Leistungen...

§ 71 SGB XI Was sind anerkannte Pflegeeinrichtungen für stationäre Leistungen?

16. April 2017

§ 71 SGB XI: Erhalten kranke oder behinderte Menschen auch in anderen Einrichtungen stationäre Pflegeleistungen aus privaten Pflegeversicherungen? Allgemeine Erklärung:Maßgeblich für die Anerkennung einer ambulanten oder stationären Pflege ist im...

Wie erhalten Kinder Pflegeleistungen?

16. April 2017

Wie erhalten Kinder Pflegeleistungen? Bei Kindern ist für die Zuordnung zu einer Pflegestufe der zusätzliche Hilfebedarf gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind maßgebend. Die damit bestehenden Besonderheiten über die Bemessung des...

BGH, 08.02.2017 (Az. XII ZB 604/15) Bindungswirkung von Patientenverfügungen

02. April 2017

Urteil zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen: Auch der mutmaßliche Wille zählt BGH, Beschluss vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15Der BGH hat mit dem Urteil präzisiert, dass der mutmaßliche Wille zählt, soweit...

BGH-Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16): Was muss in einer Patientenverfügung stehen

29. März 2017

BGH-Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16): Was muss in einer Patientenverfügung stehen? Was ist wichtig, wenn man bei Koma lebenserhaltenden Maßnahmen nicht wünscht. Der BGH hat vom 08.02.2017...

Video: Elternunterhalt (Kurzvideo)

15. Dezember 2015

Elternunterhalt - Wer für Pflegekosten aufkommt Ein Video mit Kurzinformationen von Anwaltsauskunft.de  

Hinweise zur Berechnung des Elternunterhalts

22. Januar 2014

Hinweise zur Berechnung des Elternunterhalts Kinder sind im Pflegefall eines Elternteils unter Umständen verpflichtet Elternunterhalt zu zahlen. Das betrifft alle Verwandte in gerader Linie (§ 1601 BGB). Der Bedarf des...

Eine angemessene selbstgenutzte Immobilie bleibt beim Elternunterhalt unberücksichtigt

25. November 2013

Eine angemessene selbstgenutzte Immobilie bleibt beim Elternunterhalt unberücksichtigt Wenn Kinder für ihre Eltern im Pflegefall haften und zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet werden, dann bleibt eine angemessene selbstgenutzte Immobilie unberücksichtigt....

Video: Patientenverfügung und auf was sollte man alles achten!

25. Mai 2013

Video: Patienverfügung und auf was sollte man alles achten! Bitte beachten Sie, dass das Video vor dem Jahr 2010 entstand, das genaue Datum ist unbekannt. Zwischenzeitlich können durch neue Gesetzgebungen...

Was ist eine Patientenverfügung und auf was sollte man achten?

25. Mai 2013

Was ist eine Patientenverfügung und auf was sollte man achten? Mit einer Patientenverfügung erklären Sie im Voraus für den Fall der Fälle, was durch den Arzt gemacht werden soll, wenn...

Frontal21 - gesetzlich verordnete Betreuung

25. Mai 2013

Frontal21 - gesetzlich verordnete Betreuung Betreuungsmißbrauch ist nicht eine fiktive Sache, sondern ist in Deutschland angekommen. Es ist damit zu rechnen, dass aufgrund der zunehmenden Pflegebedürftigkeit auch der Mißbrauch zunehmen...

Wer muss Elternunterhalt zahlen?

17. November 2012

Wer muss Elternunterhalt zahlen? Im Pflegefall ist es nicht selten, wenn Einkünfte und Vermögen nicht ausreichen, dass die Kinder zur Zahlung von Pflegekosten herangezogen werden. Eine Unterhaltspflicht besteht aber nur...

BGH-Urteil: Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

22. September 2010

Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im...

Elternunterhalt auch bei unbillige Härte und Streit

22. September 2010

Kinder müssen Elternunterhalt auch bei Streit und fehlendem Kontakt leisten Weitere Informationen zum Thema "Elternunterhalt" bzw. Kinder haften für Ihre Eltern finden Sie hier: Wegen der vom Gesetz geforderten familiären...

BGH AZ XII ZR 98/04 Schonvermögen

21. September 2010

BGH (XII ZR 98/04) Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den...

BSG Urteil zur Verhinderungspflege 17.05.2000

25. April 2010

Verhinderungspflege Kein "Tageshöchstsatz" Die Praxis der privaten Krankenversicherungsunternehmen, die Kostenerstattung für die Verhinderungspflege auf 100 DM pro Tag zu begrenzen, hat das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Urteilen vom 17.05.2000 (Az.:...

Häusliche Pflege

07. März 2010

Häusliche Pflege     Der Staat unterstützt die Leistung von Menschen, die einen Angehörigen oder einen Nachbarn nicht erwerbsmäßig pflegen, mit Geld und einem Bonus in der Rentenversicherung. Je nachdem, wie zeitaufwendig...

Ehegattenunterhalt

07. Oktober 2009

Familienunterhalt - was bedeutet das ? Der Familienunterhaltsanspruch ist im § 1360 BGB geregelt. So sind Vater und Mutter gegenseitig unterhaltspflichtig.§ 1360 BGB Verpflichtung zum FamilienunterhaltDie Ehegatten sind einander verpflichtet,...

Patientenverfügung ab 01.09.2009

04. Oktober 2009

Patientenverfügungen: Neue Regeln seit 01.09.2009 Seit 01.09.2009 können nun Volljährige verbindliche Anweisungen für ihre ärztliche und pflegerische Behandlungen geben. Diese sollten in einer Patientenverfügung verfasst werden. Natürlich gibt es immer...

Ab 01.09.2009 neuer Versorgungsausgleich

29. September 2009

Ab 01.09.2009 neuer Versorgungsausgleich Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung gelten ab 01.09.2009 die neuen Regeln. Nun werden alle Versorgungsanrechte bei der Deutschen Rentenversicherung die während der Ehezeit aufgebaut wurden zur...

Haftung mit Kapitalvermögen

09. September 2009

Um Vermögen zu sichern ... wird oft daran gedacht das Vermögen schnell an die Familienmitglieder zu übertragen. Aber Vorsicht, sobald der Pflegefall absehbar ist, kann das übertragende Vermögen dennoch gepfändet...

Grundsicherung für Bedürftige

08. September 2009

Grundsicherung für Bedürftige im Pflegefall Ab einen Alter von 65 Jahren und bei einem Renteneinkommen von weniger als 844 Euro (Stand 09.2009)  kann der Rentner Grundsicherung für Bedürftige beantragen. Dadurch...

Haftung der Kinder

07. September 2009

Haftung der Kinder Bevor die Kinder haften, wird geprüft inwieweit die Eltern untereinander oder der Lebenspartner mit ihren Vermögen und Einkünften haftet. Reichen das Vermögen der Eltern und die bestehenden...

Haftung mit Immobilienvermögen

07. September 2009

Geben Sie Ihre Immobilie nicht aus den Händen!   Selbstgenutzte Eigentumswohung oder Eigenheim Ist ein oder beide Elternteile ein Pflegefall muss man als Kind nicht um seine eigenes Haus Angst...

ambulante Pflege

06. September 2009

Ambulante Pflegeleistungen Nach schweren Krankheiten oder bei einer längeren Pflegebedürftigkeit wird überwiegend eine dauerhafte pflegerische und/oder hauswirtschaftliche Hilfe bei der zu pflegenden Person zu Hause benötigt. In vielen Fällen können...

10 Tage kurze Pflegezeit

03. September 2009

10 Tage: kurze Pflegezeit Auf die kurze Pflegezeit von 10 Tagen hat jeder Arbeitnehmer Anspruch und dient dazu akute Pflegefälle zu organisieren, z.B. einen Pflegedienst zu bestellen, oder sogar ein...

Was versteht man unter Pflegezeit?

03. September 2009

Was versteht man unter Pflegezeit? Mit der Pflegereform ab 01.07.2008 können sich Arbeitnehmer bis zu 6 Monate lang sich von der Arbeit freistellen lassen. Der Gesetzgeber reagiert mit dieser Entscheidung...

Wenn das Geld für die Pflege nicht mehr reicht

02. September 2009

Wenn das Geld für die Pflege nicht mehr reicht,   ...treten die Ämter zuerst an die Pflegeperson und dann an die Familienangehörigen heran. Fragen des Sozialamtes sollten immer wahrheitsgemäß beantwortet...

Vorsicht vor falsche WERBUNG?

Vorsicht vor falsche WERBUNG?

29. Juni 2017

Vorsicht falsche Werbung? Wird zuviel versprochen?Private Pflegeversicherungen mit irreführende Werbeaussagen? 29.06.2017 Bert Heidekamp, Analyst Pflegeversicherungen: Vorsicht bei Werbeaussagen und Prospekten Ob gewollt oder ungewollt, so finden sich zunehmend Widersprüche zwischen...

Neue Broschüre zur Patientenverfügung vom BMJV

Neue Broschüre zur Patientenverfügung vom BMJV

11. Juli 2017

Neue Broschüre zur Patientenverfügung vom BMJV Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat neue Broschüre aufgelegt, z. B. Zum Betreuungsrecht und zur Patientenverfügung. Die neue Fassung hat den Stand...

§ 71 SGB XI: Erhalten kranke oder behinderte Menschen auch in anderen Einrichtungen stationäre Pflegeleistungen aus privaten Pflegeversicherungen?


Allgemeine Erklärung:
Maßgeblich für die Anerkennung einer ambulanten oder stationären Pflege ist im § 71 SGB XI definiert. Bezüglich der stationären Pflege erhalten Sie die Definition im Abs. 4 (siehe Kasten).

Private Kranken-Pflegezusatzversicherungen
Besonders private Kranken-Zusatzpflegeversicherungen schließen i. d. R. somit stationäre Leistungen aus, wenn es sich um Einrichtungen nach § 71 Abs. 4 handelt, es sei denn die Bedingungen schließen dies ausdrücklich mit ein. Keine Nachteile gibt es bei Pflegerentenversicherungen, da diese nicht zwischen ambulanten oder stationären Leistungen nicht unterscheiden.

Wie ist es bei den gesetzlichen Trägen?
Hier muss man zwischen kranke und/oder behinderte Menschen unterscheiden. Besteht ein gesetzlicher Anspruch auf stationäre Pflegeleistungen bedeutet dies wie oben beschrieben nicht zeitglich, dass auch Ansprüche aus privaten Versicherungsverträgen bestehen. Zudem muss man bei gesetzlich Versicherten unterscheiden, ob es sich um kranke oder behinderte Menschen handelt. Behinderte Menschen haben nach § 43a SGB XI mehr gn einen möglichen Anspruch.

Was sind stationäre Pflegeeinrichtungen?
Es können Pflegeabteilungen in Altenheimen oder in Krankenhäusern und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen Pflegeeinrichtungen i. S. d. PflegeVG sein, soweit sie vom Träger als wirtschaftliche und organisatorisch selbständige Einheiten geführt werden und die sonstigen Voraussetzungen des § 71 erfüllen. Alle anderen Einrichtungen fallen nicht darunter, z. B.: Pflegeeinrichtungen von Glaubensgemeinschaften, wenn kein Versorgungsvertrag zwischen der Einrichtung und Pflegekasse vorliegt, spezielle Wohnheime oder Internate u.s.w.. Die Anzahl der nicht anerkannten Pflegeeinrichtungen sind hoch. Umso wichtiger ist besonders für private Zusatzversicherungen, das diese anerkennt werden.

  1. 01.01.2020
  2. 01.01.2017
  3. 30.10.2012
  4. 01.07.2008

§ 71 SGB XI Pflegeeinrichtungen

(1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 versorgen.

(2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

1. unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
2. ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.


(3) Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne von Absatz 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als

1. Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger,
2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder
3. Altenpflegerin oder Altenpfleger

eine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Ausbildungsberuf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre erforderlich. Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, die überwiegend behinderte Menschen pflegen und betreuen, gelten auch nach Landesrecht ausgebildete Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger sowie Heilerzieherinnen und Heilerzieher mit einer praktischen Berufserfahrung von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre als ausgebildete Pflegefachkraft. Die Rahmenfrist nach Satz 1 oder 2 beginnt acht Jahre vor dem Tag, zu dem die verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne des Absatzes 1 oder 2 bestellt werden soll. Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft ist ferner Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl, die 460 Stunden nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde.

(4) Keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 sind

1. stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen
Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung oder zur sozialen
Teilhabe, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker Menschen oder von
Menschen mit Behinderungen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen,
2. Krankenhäuser sowie
3. Räumlichkeiten,

  1. in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und der Erbringung
    von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese im Vordergrund steht,
  2. auf deren Überlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet und
  3. in denen der Umfang der Gesamtversorgung der dort wohnenden Menschen mit Behinderungen
    durch Leistungserbringer regelmäßig einen Umfang erreicht, der weitgehend
    der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht; bei einer Versorgung
    der Menschen mit Behinderungen sowohl in Räumlichkeiten im Sinne der Buchstaben a
    und b als auch in Einrichtungen im Sinne der Nummer 1 ist eine Gesamtbetrachtung
    anzustellen, ob der Umfang der Versorgung durch Leistungserbringer weitgehend der
    Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht.

Hinweis:
Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen will eine einheitliche Rechtsanwendung zur näheren Abgrenzung fördern, wann die in Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c genannten Merkmale vorliegen und welche Kriterien bei der Prüfung dieser Merkmale mindestens heranzuziehen sind. So soll es eine gesetzliche Änderung ab 2020 geben. Siehe Gesetzesbegründung vom 30.11.2016 Drs. 18/9518 und Drs. 18/10510 (PSG III), PDF Fotolia 33551558 XS lang 01

§ 71 SGB XI Pflegeeinrichtungen

(1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 versorgen.

(2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

1. unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
2. ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.

(3) Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne von Absatz 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als

  1. Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger,
  2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder
  3. Altenpflegerin oder Altenpflegereine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Ausbildungsberuf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre erforderlich. Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, die überwiegend behinderte Menschen pflegen und betreuen, gelten auch nach Landesrecht ausgebildete Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger sowie Heilerzieherinnen und Heilerzieher mit einer praktischen Berufserfahrung von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre als ausgebildete Pflegefachkraft. Die Rahmenfrist nach Satz 1 oder 2 beginnt acht Jahre vor dem Tag, zu dem die verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne des Absatzes 1 oder 2 bestellt werden soll. Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft ist ferner Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl, die 460 Stunden nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde.
 
(4) Stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter Menschen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, sowie Krankenhäuser sind keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2.

§ 71 SGB XI Pflegeeinrichtungen

(1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen.

(2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

1. unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
2. ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.

(3) Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne von Absatz 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als

1. Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger,
2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder
3. Altenpflegerin oder Altenpfleger

eine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Ausbildungsberuf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre erforderlich. Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, die überwiegend behinderte Menschen pflegen und betreuen, gelten auch nach Landesrecht ausgebildete Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger sowie Heilerzieherinnen und Heilerzieher mit einer praktischen Berufserfahrung von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre als ausgebildete Pflegefachkraft. Die Rahmenfrist nach Satz 1 oder 2 beginnt acht Jahre vor dem Tag, zu dem die verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne des Absatzes 1 oder 2 bestellt werden soll. Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft ist ferner Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl, die 460 Stunden nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde.

(4) Stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter Menschen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, sowie Krankenhäuser sind keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2.

 

§ 71 SGB XI Pflegeeinrichtungen

(1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen.

(2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

1. unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
2. ganztägig (vollstationär) oder nur tagsüber oder nur nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.

(3) Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne von Absatz 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als

1. Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger,
2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder
3. Altenpflegerin oder Altenpfleger

eine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Ausbildungsberuf von zwei Jahren innerhalb der letzten fünf Jahre erforderlich. Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, die überwiegend behinderte Menschen pflegen und betreuen, gelten auch nach Landesrecht ausgebildete Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger sowie Heilerzieherinnen und Heilerzieher mit einer praktischen Berufserfahrung von zwei Jahren innerhalb der letzten fünf Jahre als ausgebildete Pflegefachkraft. Die Rahmenfrist nach Satz 1 oder 2 beginnt fünf Jahre vor dem Tag, zu dem die verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne des Absatzes 1 oder 2 bestellt werden soll. Diese Rahmenfrist verlängert sich um Zeiten, in denen eine in diesen Vorschriften benannte Fachkraft

1. wegen der Betreuung oder Erziehung eines Kindes nicht erwerbstätig war,
2. als Pflegeperson nach § 19 eine pflegebedürftige Person wenigstens 14 Stunden wöchentlich gepflegt hat oder
3. an einem betriebswirtschaftlichen oder pflegewissenschaftlichen Studium oder einem sonstigen Weiterbildungslehrgang in der Kranken-, Alten- oder Heilerziehungspflege teilgenommen hat, soweit der Studien- oder Lehrgang mit einem nach Bundes- oder Landesrecht anerkannten Abschluss beendet worden ist.

Die Rahmenfrist darf in keinem Fall acht Jahre überschreiten.
Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft ist ferner Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl, die 460 Stunden nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde.

(4) Stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter Menschen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, sowie Krankenhäuser sind keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2.


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